Rechtstipps

Themen:

Das Aussetzen und Zurücklassen von Tieren
Das Haustier als Scheidungskind
Wildunfälle

 


 

Das Aussetzen und Zurücklassen von Tieren
– nicht nur unmenschlich, sondern auch strafbar!

Jedes Jahr zu den Ferienzeiten sind es die gleichen Nachrichten, die uns schockieren: Haustiere werden zu Tausenden von ihren Besitzern ausgesetzt oder zurückgelassen. Allein in Deutschland werden rund 300.000 Tiere jährlich gefunden. Die Dunkelziffer ist mutmaßlich nochmal ungefähr genauso hoch. Allein in den Sommermonaten wird die Zahl auf 60.000-70.000 Tiere geschätzt. Daraus kann entnommen werden, dass sich zwar zur Urlaubszeit die Anzahl häuft, es sich jedoch um ein ganzjähriges Problem handelt.

Die Gründe sind vielfältig, aus denen sich die Halter ihrer Tiere entledigen wollen. Damit nehmen sie letztendlich billigend in Kauf, dass sie durch das aktive Aussetzen oder auch durch bloßes Zurücklassen ihrer Tiere, diesen erhebliche Qualen sowohl psychisch, als auch physisch zufügen. Aus diesem Grund ist ein solches Verhalten strafbar. Im Tierschutzgesetz im Abschnitt 2 § 3 Absatz 3 ist geregelt, dass das Aussetzten und Zurücklassen von Haustieren verboten ist und somit ist ein Zuwiderhandeln strafbar und kann mit einer Haftstrafe oder Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden.

Wenn man ein einsames Haustier findet, ist es ratsam erstmal eine Weile in der Nähe zu bleiben, um sicher zu gehen, dass das Tier auch wirklich ohne Herrchen/Frauchen unterwegs ist. Nach eigener Einschätzung kann man sich dem Tier nähern oder es lieber aus etwas Entfernung beobachten. Wenn jedoch niemand zu dem Tier kommt, darf es keineswegs mitgenommen werden, auch wenn nur die Absicht besteht, dem Tier helfen zu wollen. Die sogenannten Fundtiere unterliegen dem Fundrecht und müssen deshalb gemeldet werden. Unterlässt man dies, so macht man sich der Fundunterschlagung strafbar und kann zu einer Geldbuße oder Haftstrafe bis zu 3 Jahren verurteilt werden. Daher sollte die Polizei, die Feuerwehr oder das nächste Tierheim auf jeden Fall informiert werden. Diese sind dazu verpflichtet sich um gefundene Tiere zu kümmern.
Viele Tiere sind inzwischen Haustierregister gemeldet, so dass die Besitzer ermittelt werden können. So kann auch im Falle einer Aussetzung oder eines Zurücklassen die Polizei gegen den Besitzer ermitteln. Sofern das Tier nicht registriert sein sollte, muss es mindestens 6 Monate in Obhut der Behörde bzw. des Tierheimes bleiben, um es dem Besitzer zu ermöglichen sein Tier wiederzufinden. Erst danach wäre es ggf. möglich in Absprache mit dem Tierheim das Tier zu sich zu nehmen. Andernfalls wird ein neues, liebevolles Zuhause für das Tier gesucht.

(Autorin: Rechtsanwältin Kristin Diercks-Petersen, Bad Oldesloe)

 


 

Das Haustier als Scheidungskind

Haustiere sind zumeist gleichwertige Familienmitglieder, sie gehören zur Familie und werden von allen gleichermaßen geliebt und umsorgt. Umso schwerer ist es, im Falle einer Scheidung zu entscheiden, wo Mimi, Luna, Blacky oder Bruno zukünftig wohnen sollen. Auf wen muss das Tier verzichten? Gibt es ein Umgangsrecht wie mit Kindern? Wer kommt für die Kosten des Tieres auf?

Generell gibt es keine gesetzlichen Vorschriften dazu. Einen Anspruch auf das Tier hat nur derjenige, der nachweisen kann, Alleineigentümer zu sein. Auch das ist in der Praxis oftmals schwierig. Erster Anhaltspunkt kann der Kaufvertrag sein, sofern vorhanden. Hunde sind ordnungsrechtlich gemeldet. Seit dem 3. Juli 2004 ist zudem der EU-Heimtierausweis bei Reisen in EU-Länder für Hunde, Katzen und Frettchen und weitere Heimtiere vorgeschrieben, viele Tiere sind gechipt und bei Organisationen wie etwa Tasso registriert. Hieran kann ebenfalls angeknüpft werden. Möglicherweise kann auch mittels für das Tier abgeschlossene Versicherung, z.B. Tierhalterhaftpflichtversicherung, der Nachweis geführt werden. Besonders viele Probleme bereiten die Fälle, in denen keine eindeutigen Nachweise geführt werden können oder auch Eigentümer und Bezugspersonen des Tieres auseinanderfallen.

Können sich die Ehepartner nicht auf eine Lösung einigen, dann kann das Gericht im Zuge der Hausratsverteilung darüber entscheiden. In diesem Fall muss der Benachteiligte grundsätzlich keine Unterhaltskosten für das Haustier leisten, es sei denn es gab im Voraus eine solche Vereinbarung.
Ebenso gibt es nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Umgang mit dem Tier. Gerichtlich wird ein solcher nur durchzusetzen sein, wenn ein psychologisches Gutachten bestätigt, dass das Haustier stark unter dem Fehlen desjenigen, der Umgang begehrt, leidet. Empfehlenswert ist der gerichtliche Weg daher nicht, er ist kosten- und zeitintensiv. In dieser Zeit muss das Tier unnötig leiden. Vielmehr sollten die Eheleute eine für das Tier tragfähige Vereinbarung treffen.

Um solchen späteren Streitigkeiten vorzubeugen, sollte möglichst schon bei Anschaffung eines Haustieres eine schriftliche Vereinbarung für den Fall einer Trennung getroffen werden.

(Autorin: Rechtsanwältin Kristin Diercks-Petersen, Bad Oldesloe)

 


 

Wildunfälle

Mit der dunkler werdenden Jahreszeit geht auch die Angst vor Wildunfällen einher. Jährlich gibt es deutschlandweit ca. 200.000 bis 250.000 Unfälle, in die sogenanntes Wild verwickelt ist. Nach dem deutschen Jagdgesetz zählen nicht nur Rehe und Damwild als Wild sondern auch Rotwild, Füchse, Dachse, Hasen und Kaninchen. Diese sind besonders in den Morgenstunden zwischen 5 Uhr und 8 Uhr und in der Dämmerung zwischen 17 Uhr und 24 Uhr vermehrt aktiv.

Oftmals kann ein Zusammenstoßen nicht verhindert werden. Als oberstes Gebot gilt allerdings, nicht auszuweichen, sondern nur stark abzubremsen und zu hupen. Aber wie verhält man sich richtig, wenn es erstmal gekracht hat? Wie bei allen anderen Unfällen gilt auch hier: Unfallstelle absichern und erste Hilfe leisten haben Vorrang. Ist die Unfallstelle mit Warnblinker und Warndreieck gesichert, so muss man der Meldepflicht nachkommen und den zuständigen Förster benachrichtigen. In der Regel kennt man diesen nicht, weshalb die Polizei weiterhilft. Diese kontaktiert sodann den Förster und schicken ihn zum Unfallort. In manchen Fällen, je nach Schweregrad des Unfalls, kommen die Polizei ebenfalls zur Unfallstelle.

Wird der Unfall nicht gemeldet, so verstößt man gegen das Tierschutzgesetz und macht sich dadurch strafbar. Gleiches gilt für das eigenhändige Mitnehmen von angefahrenen Tieren, das als Wilderei geahndet wird.

Aber es sind nicht nur die Menschen und Tiere, die Schaden nehmen können, es kann auch zu erheblichen Sachschäden am Unfallfahrzeug kommen. Daher kommt schnell die Frage auf, wer die Kosten trägt. Die Kfz-Teilkaskoversicherung übernimmt die Kosten regelmäßig, wenn das verletzte oder getötete Tier gefunden wurde und eindeutige Wildunfallanzeichen (z.B. Fell, Blut) am Unfallfahrzeug vorzufinden sind. Ist man dem Tier jedoch ausgewichen und beispielsweise in einem Graben gelandet, oder gegen einen Baum gefahren, so hat man zu beweisen, dass man tatsächlich einem großen Wildtier ausgewichen ist. Bei kleineren Tieren, wie Füchse, Dachse und Hasen wird davon ausgegangen, dass es bei einer Kollision zu keinem erheblichen Schaden am Auto kommen sollte. Insofern wird ein Ausweichmanöver als unbegründet erachtet. Jedenfalls sollte man sich noch an der Unfallstelle vom Förster den Unfallschaden schriftlich bestätigen lassen. In der Regel haben diese hierfür Formulare, die sie auch bereitwillig ausfüllen.

(Autorin: Rechtsanwältin Kristin Diercks-Petersen, Bad Oldesloe)